11.01.2018 Shayan Arkian

Eine Antwort auf eine ewige Frage: Sind Proteste in Iran genuin oder vom Ausland initiiert?


Immer wieder gibt es in Iran kritische, aber friedliche und legale Proteste. Diese Protestkundgebungen, Demonstrationszügen und Sitins gegen die Regierung, das Parlament, die Justiz und gegen andere staatliche Stellen werden bevorzugt vor dem Parlament, dem Sitz der jeweligen Gouverneure oder vor anderen staatlichen Einrichtungen abgehalten, ohne dass die Behörden sie unterbinden oder Sicherheitskräfte dagegen einschreiten.

Immer wieder gibt es in Iran kritische, aber friedliche und legale Proteste. Diese Protestkundgebungen, Demonstrationszügen und Sitins gegen die Regierung, das Parlament, die Justiz und gegen andere staatliche Stellen werden bevorzugt vor dem Parlament, dem Sitz der jeweligen Gouverneure oder vor anderen staatlichen Einrichtungen abgehalten, ohne dass die Behörden sie unterbinden oder Sicherheitskräfte dagegen einschreiten.

Vom 28. Dezember 2017 bis zum 3. Januar 2018 fanden in vielen Städten und Orten der Islamischen Republik Iran Proteste gegen die dortigen Machthaber statt, die bisweilen aufgrund der wirtschaftlichen Situation als ökonomisch motiviert, aber auch als regierungs- oder gar systemkritisch beschrieben worden sind. Obwohl diese kritische Proteste längst abgeflaut und schließlich beendet sind und sie an jenen Tagen ohnehin insgesamt höchstens 42.000 der über 80 Millionen in Iran lebenden Menschen auf die Straße brachten, erhalten sie in den hiesigen Medien anhaltend eine ungleich größere Aufmerksamkeit als beispielsweise die viel größeren und länger andauernden Proteste der letzten Jahre in manchen lateinamerikanischen Ländern.

Und wie so oft gibt es, insbesondere wenn es um regierungs- oder vermeintlich systemkritische Proteste in Iran geht, bei der Beschreibung der Ursache zwei vollkommen gegensätzliche Narrative. Das erste Narrativ besagt, dass alle Proteste vom Volk hergerührt und gesteuert wären, wohingegen das zweite Narrativ besagt, dass sie vom Ausland initiiert und gelenkt wären.

Aber das, was meistens in der Debatte unbekannt bleibt, ist, dass das zweite Narrativ überwiegend von der westlichen Presse konstruiert wird, indem sie regelmäßig Zitate von bestimmten iranischen Offiziellen entstellen, verkürzen, fehlerhaft übersetzen oder aus dem Kontext reißen. Es ist der Teil der Journalistenzunft, der auf bestimmte Signale in Äußerungen von gewissen iranischen Verantwortlichen reagiert, die ihn in seinem Stereotyp bestätigen und ihre Wörter so wiedergeben lassen, nicht wie er sie verstehen sollte, sondern intuitiv verstehen wollte. Es sind die Signale, wie die des religiös-politischen Staatsoberhaupt Irans, Ayatollah Ali Khamenei, in seiner ersten Reaktion auf die Proteste, wenn er darin Feinde, Waffen und Nachrichtendienst erwähnt, die diese Journalisten dazu verleiten, alles andere, was davor und danach gesagt worden ist, zu unterschlagen, um etwas wiederzugeben, das mit dem vorgefertigten Bild, das sie von ihm haben, entspricht - aber nicht dem tatsächlich von ihm Gesagten entspringt.

Zugegeben, selbst iranische Medien fassen oftmals ihre Staatsführer unselbstkritischer, kompromissloser und aggressiver zusammen als sie gemeinhin sich äußern. Das hat verschiedene Gründe, die in der medialen und politischen Kultur Irans liegen und soll hier, um das Thema der vorliegenden Analyse nicht zu sprengen, nicht Gegenstand dieser Analyse sein. Aber nichtsdestotrotz sei dazu gesagt: Ein jeder, der der persischen Sprache mächtig ist und sich unvoreingenommen mit der iranischen Politik und damit zwangsläufig mit der dortigen medialen und politischen Kultur zu befassen hat, wird diese Diskrepanz zwischen dem tatsächlich Gesagten und dem tradiert Gesagten ohne Schwierigkeiten erkennen. Deshalb kann der Analyst oder die Analystin nicht - wenn er oder sie wirklich gewillt ist, eine akkurate Analyse über eine politische Begebenheit in Iran zu verfassen - sich auf von iranischen Medien übersetze oder zusammengefasste Äußerungen berufen oder verlassen und sich einfach damit entschuldigen, dass iranische Medien selbst diesen oder jenen Politiker in der Weise falsch oder unzureichend übersetzt oder zusammengefasst haben.

Was aber sagte Ayatollah Khamenei nun wirklich?

Dutzendfach wird in den vorherrschenden Medien seit Beginn der Proteste das religiös-politische Staatsoberhaupt Irans auf eine Art wiedergegeben, als ob er die Islamische Republik von jeglicher Schwäche freigesprochen hätte. An dieser Stelle soll exemplarisch ein Artikel aus der Neue Zürcher Zeitung angeführt werden:

"Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Unruhen griff der Revolutionsführer auf die bewährte Methode der Schuldzuweisung zurück, die ablenken soll von der Tatsache, dass es sehr wohl hausgemachte Probleme und jede Menge sozialen Unmut gibt. Die Feinde Irans hätten sich vereint und machten Gebrauch von ihren Mitteln, zu denen Geld, Waffen, die Politik und die Geheimdienste gehörten, verkündete Ali Khamenei auf seiner Website."

So weit, so falsch. Denn der Ayatollah hat in der Tat die Hauptverantwortung nicht den "Feinden" der Islamischen Republik gegeben, sondern vielmehr die Schwäche in der eigenen Reihe als wesentlichen Grund bezeichnet. Er sagte:

„Sie warten auf eine Gelegenheit. Sie warten auf eine Kluft, um durch diese Kluft einzutreten. Betrachtet diese Vorfälle der letzten Tage. All diejenigen, die mit der Islamischen Republik verfeindet sind - der, der Geld hat, der, der Politik hat, der, der Waffen hat, der, der Nachrichtendienst hat - arbeiten alle Hand in Hand zusammen, um in der Lage zu sein, der Islamischen Staatsordnung und der Islamischen Republik und der Islamischen Revolution ein Problem zu bereiten.“

Mit dieser Ansicht steht Khamenei nicht alleine. Sogar diejenigen, die wie in etwa englisch- und deutschsprachigen Medien als "Hardliner" verschrien sind, sprechen von der Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Entwicklung und davon, dass diese das Recht hätten, dagegen zu demonstrieren. Auch der in der westlichen Hemisphäre vielmals gescholtene "Ultra-Hardliner" Ayatollah Mesbah Yazdi, der grundsätzlich wenig twittert, twitterte zu dieser Causa gleich aber zweimal in der gleichen Richtung: Die Menschen hätten das Recht, die islamische Führung aufzufordern, ihrer Pflicht der Fürsorge nachzukommen und sie hätte nicht das Recht, dem Volk das zu verbieten.

Die Islamische Republik differenziert die Proteste

Nichtsdestoweniger spricht sich die gesamte politische Gesellschaft in Iran gegen verfassungsfeindliche Proteste, Randale und Krawalle, die zu Ausschreitungen, Eigentumsdelikten, Plünderungen, Gewalt und Chaos führen, aus.

Und das ist einer der essentiellen Unterschiede zwischen der iranischen und der westlichen Betrachtung von Demonstrationen in Iran. In der westlichen Berichterstattung über Iran wird grundsätzlich nicht zwischen legalen, friedfertigen und gewaltlosen Demonstranten einerseits und illegalen, randalierenden und gewalttätigen "Protestlern" andererseits unterschieden. Diese Differenzierung spart man sich gleichwohl für die hierzulande stattfindenden Demonstrationen wie die Proteste am 1. Mai oder gegen die G-20, Globalisierung und Atommülltransporte auf.

Denn ja, es gibt sie. Es gibt die Krawallmacher, Rowdys und Vandalisten in Iran, die legale Proteste als Möglichkeit nutzen, um auf Polizisten loszugehen, Banken und Geschäfte zu plündern und privates und öffentliches Eigentum zu zerstören. Dabei spielt es bei der Auflösung solcher Vorkommnisse keine Rolle, ob sie eine berechtigte Frust, die aufgrund der vorherrschenden politischen oder wirtschaftlichen Lage entstanden ist, derart herauslassen müssen oder vom Ausland angeworben und geleitet sind. Im Moment des Gefechts helfen bloß deeskalierende und verhältnismäßige Polizeimaßnahmen - für Präventivmaßnahmen ist es schon zu spät.

Eine konstruktive Kritik gegen die Islamische Republik sollte daher vielmehr lauten, einerseits die Lebenssituation ihrer Bevölkerung zu verbessern, damit derartige Proteste erst gar nicht entstehen und andererseits zur Verhältnismäßigkeit von repressiven Maßnahmen, die unter solchen Umständen unabdingbar sind, aufzurufen. Und in beiden Fällen kann Europa einen Beitrag leisten, indem es Washington vehementer dazu drängt, die ohnehin aufzuhebenden US-Wirtschaftssanktionen auch effektiv aufzuheben und selbst Teheran Knowhow in polizeilichen Deeskalationsmaßnahmen und entsprechende Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. Bis vor kurzem war Teheran nicht einmal im Besitz von Wasserwerfern, die heute noch vom Westen sanktioniert sind.

Gibt es in der Islamischen Republik überhaupt regierungskritische Proteste, die legal sind?

Und ja, es gab sie, die friedlichen Proteste, die sich gegen die Regierung richteten, um beispielsweise den dem Parlament vorgelegten Haushaltsentwurf, der Kürzungen vorsieht, zu revidieren, ohne dass die Sicherheitskräfte eingeschritten sind. Und nein, es ist hier nicht nur von der ersten Demonstration am 28. Dezember 2017 in Mashhad die Rede, die bis zum offiziellen Ende friedlich blieb, noch nicht partiell gekapert wurde und im Westen als von "Hardlinern" orchestrierte Demonstration zur Schwächung der Regierung von Hassan Rouhani verunglimpft wird.

Es gibt in Iran nicht nur die eine pro-staatliche Demonstrationskultur, die regelmäßig organisiert und durchgeführt wird, an denen landesweit mehrere Millionen Menschen partizipieren, sondern es gibt auch die ökonomisch motivierten oder regierungskritischen Demonstrationen, die unbehelligt und friedlich sind und selbst während der Tage der gewaltsamen Auseinandersetzungen geschahen. Nicht alle Proteste wurden während jener Tage als illegal erklärt und niedergeschlagen. So konnten Studenten und Studentinnen an der Universität Teheran eine regierungskritische Protestkundgebung am 31. Dezember anmelden und abhalten, ohne dass es zu Zwischenfällen kam. Sogar sehr oft gab es Demonstrationen, die obschon sie nicht angemeldet und legal waren, dennoch von der Polizei nicht aufgelöst wurden, weil sie friedlich verliefen und keine eklatanten verfassungsfeindlichen Parolen beinhalteten. Demgegenüber gab es auch in verschiedenen Städten spontane Demonstrationen gegen die Abweichung der Proteste, die weder vom Staat aufgerufen noch von ihm organisiert wurden und in den deutschen und anderen westlichen Medien nicht mit einer Silbe erwähnt wurden.  Das Bild ist viel bunter als allgemein angenommen wird.

Unabhängig von all dem kommt es sowieso immer wieder zu legalen, zum Teil ökonomisch motivierten, regierungskritischen, aber auch gegen andere staatliche Institutionen gerichtete Demonstrationen in der iranischen Hauptstadt, vorzugsweise vor dem Parlament, und in den Provinzen vor dem Sitz der jeweiligen Gouverneure - ohne dass diese im Westen für Aufmerksamkeit sorgen, eben weil sie friedlich und legal verlaufen. Gerade vor den Protesten vor dem 28. Dezember 2017 bis zum 3. Januar 2018 gab es eine Reihe von erlaubten friedfertigen Demonstrationen gegen staatlichen Stellen in Iran.

Gab es bei den letzten staatskritischen Protesten keinerlei ausländische Infiltrationen?

So wie die Diskussionen innerhalb der politischen und medialen Elite der Islamischen Republik Iran über die Gründe der regierungs- und systemkritischen Proteste vielfältig sind, so sind es auch die Motive der Protestierenden. Tatsächlich bestreitet innerhalb der Elite Irans niemand, dass es Unzufriedenheiten gebe. Es gibt quasi einen Grundkonsens, dass der Protest vom Ausland und der Exil-Opposition mit ihren kleinen, aber radikalen Anhängern in Iran zumindest teilweise vereinnahmt und politisiert worden und auf diesem Weg im Land verbreitet worden sei - auch wenn diese teils umgewandelten Proteste bzw. Ausschreitungen letztlich klein und überschaubar geblieben sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Exil-Opposition inneriranische Konflikte instrumentalisiere und in eine andere Richtung lenken wolle.

Unter anderem bringen folgende, meist objektiv feststellbare Begebenheiten die iranischen Sicherheitsbehörden dazu, von solch einer erneuten Instrumentalisierung und diesmal gar auch verstärkter Infiltration auszugehen:

  • Die Drohung des faktischen Herrschers Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, knapp zwei Monate vor den Protesten: "Wir werden nicht warten, bis die Schlacht in Saudi-Arabien tobt, stattdessen werden wir daran arbeiten, dass die Schlacht im Iran stattfindet."

  • Die im Vorfeld der Proteste massive Streuung von teilweise falschen Angaben in sozialen Netzwerken über den Budgetentwurf der Regierung, der dem Parlament zur Modifikation und Absegnung vorgelegt worden ist. Diese Falschangaben tauchen inzwischen auch in deutschen Qualitätsmedien als Tatsachenbehauptungen auf.

  • Die Äußerungen von Javad Khadem, politischer Aktivist und letzter Bauminister des Schahs, in einem exil-oppositionellen Auslandssender. Darin sagt er, dass Monate vor den Protesten Monarchisten aus Mashhad zu ihm Kontakt aufgenommen und ihn informiert hätten, in naher Zukunft für Unruhen sorgen zu wollen. Sie hätten in diesem Gespräch nach seiner Meinung über dieses Vorhaben gefragt. Er habe ihnen geraten, zuerst mit ökonomisch motivierten Protesten zu beginnen und für das Erste politische Proteste zu vermeiden. Er fügt hinzu, dass sich unter den nunmehr 138 Inhaftierten in Mashhad vier - wortwörtlich - "Hauptagenten" dieses subversiven Plans befänden. Und in der Tat meldete der iranische Geheimdienst die Festnahme von mehreren Provokateuren und Agenten.

  • Die führende Rolle des Auslandsmediums Amadnews - mit zeitweise über eine Millionen Abonnenten - bei der Vereinnahmung der Proteste. Demnach seien die folgenden illegalen Proteste keineswegs unorganisiert und führungslos gewesen. Amadnews habe diese subversiven Proteste mit seinem Telegramkanal koordiniert. Selbst Telegram habe Amadnews kurzzeitig vom Netz genommen, nachdem diese wiederholt zu Gewalt aufgerufen habe. Amadnews rufe offen zum Sturz der Islamischen Republik auf und sei dafür berüchtigt, schon in der Vergangenheit mehrmals falsche Angaben, sogenannte Fake News, und gefälschte Dokumente verbreitet zu haben, die von dessen Chefredakteur, Roohollah Zam, sogar später eingeräumt worden seien. Kürzlich verbreitete sich im Internet ein Leak, wonach hervorgehe, dass Amadnews vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad finanziert werde. Die Urheberin des Leaks ist ausgerechnet die in Israel lebende Exil-Journalistin Neda Amin, die zeitweise für Amadnews tätig war. Roohollah Zam gab jüngst  in einem Gespräch zu, die anfänglich ökonomisch motivierten und regierungskritischen Proteste vereinnahmt und zu einer systemkritischen Revolte umgewandelt zu haben. Eine mögliche technische oder finanzielle Hilfe von Seiten Israels für Amadnews schließt er zudem nicht aus. Inzwischen habe der Direktor des Mossad, Yossi Cohen, in einer Sitzung eines Finanzausschusses ausgeplaudert, dass sein Nachrichtendienst "Augen, Ohren und sogar mehr" in Iran habe.

  • Der unverblümte Aufruf des in den USA ansässigen Auslandmediums Restart (das eine Partnerschaft mit Amadnews hat), Ehefrauen und Kinder der Revolutionsgarden (IRGC, Sepah-e Pasdaran) und der Volksmiliz Basij zu töten, falls diese Einheiten sich nicht innerhalb von 48 Stunden von den Straßen zurückziehen werden (dabei geht - ähnlich wie bei den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 - lediglich die Polizei gegen die illegalen Proteste vor). Des Weiteren verkündete Restart, dass seine Anhänger in Iran auf sein Geheiß bis zu 30 Moscheen, zwischen 500 und 600 Banken, zwischen 200 bis 300 Geldautomaten und zwischen 150 bis 180 Stützpunkte der Basij in Brand gesetzt hätten. Der Leiter von Restart, Seyed Mohammad Hosseini, sei schon zuvor mit Aufforderungen zur Gewalt aufgefallen, so dass Telegram schon im Monat Oktober sein Konto zwischenzeitlich deaktivierte. Bloomberg berichtet, dass die Anstiftungen zur Gewalt durch Restart nicht zu unterschätzen sei.

  • Der ziemlich schnelle und anlasslose Versuch von bestimmten "Demonstranten" militärische Stützpunkte einzunehmen, um wahrscheinlich an Waffen zu gelangen.

  • Die verhältnismäßig hohe Anzahl von toten und verletzten Polizisten und Unbeteiligten, obwohl keiner der Sicherheitskräfte, die gegen die Protestler vorgingen, mit Schusswaffen ausgestattet worden sein dürften und seien, es sei denn bei der Verteidigung von polizeilichen und militärischen Einrichtungen. Wenngleich ab 30. Dezember 2017 die Anzahl der Protestierenden gesunken sei, sei die Anzahl der Todesopfer gestiegen. Die meisten Todesopfer seien angeblich von hinten erschossen oder von einem unbekannten Ort aus erschossen worden.

Und noch viele weitere Begebenheiten und Vorkommnisse, die zumindest auf eine Einflussnahme von außerhalb der iranischen Grenzen hindeuteten. Die Qualität der Proteste sei selbst für einen deutschen Bundesaußenminister (wenn auch geschäftsführend), Sigmar Gabriel (SPD), dermaßen gewesen, dass er sich in Bezug auf Iran erstmalig bewogen fühlte, alle Seiten dazu aufzurufen, von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen - und nicht nur wie sonst die Islamische Republik. Später ergänzte er: "Wovon wir dringend abraten, ist der Versuch, diesen inneriranischen Konflikt (...) international zu missbrauchen."

Fazit

Wir halten also fest. Auf der einen Seite erfindet der tonangebende Diskurs in den führenden westlichen Staaten ein iranisches Narrativ von jeder Protestierender und alle Demonstranten wäre vom Feind gesteuert - was es in Iran selbst aber gar nicht gibt (sogar das offizielle iranische Narrativ über die Unruhen von 2009 ist differenziert) - und auf der anderen Seite werden in dem eigenen Narrativ alle Protestler als friedfertig, gewaltlos und authentisch dargestellt.

Wie so oft ist ein politisches Phänomen aber weder weiß noch schwarz. Die Annahme, dass alle Unruhen in Iran endlos vom Ausland initiiert und gesteuert sind, ist genauso falsch, wie die Idee, dass alle Proteste und Demonstrationen in Iran stets genuin sind, nie umgelenkt oder nie als Gelegenheit vom Ausland und der Exil-Opposition genutzt werden. Gerade dieser Umstand gilt umso mehr für die weltanschaulich autarke und politisch unabhängige Islamische Republik mit all ihren langjährigen Widersachern.

Auch wenn kein sogenannter "Hardliner" bzw. konservative Kritiker des Präsidenten Hassan Rohani dem Ausland die maßgebliche Verantwortung für die Proteste gibt, so müssen sie sich diese Tage trotzdem die Frage gefallen lassen, ob sie mit ihren harschen Kampagnen und überzogenen Kritiken gegen die wirtschaftliche Leistung der moderaten Regierung nicht ebenso eine Grundlage für solche Proteste geschaffen haben. Es wäre zu einfach, allein auf die haarsträubenden Falschmeldungen und Gerüchte in den sozialen Netzwerken und Auslandsmedien zu verweisen.


Iran-Experte Shayan ArianShayan Arkian ist Chefredakteur von IranAnders und Autor von zahlreichen Analysen über die iranische Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

 

 


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Herbert Arndt11-01-18

Wow, was für ein Artikel!! Unbedingt alle Videos, die der Artikel verlinkt, ansehen! Und danke für die sehr interessanten Fußnoten/Erklärungen, die in den Hyperlinks versteckt sind. Ich denke, die meisten werden das übersehen!!

Markus Augstein11-01-18

Wie kann man die Fußnoten und Erklärungen in den Hyperlinks sehen? Verstehe ich nicht.

Herbert Arndt11-01-18

@Markus Augstein Einfach mit dem Maus auf die Links halten, nicht drücken, sondern warten.

Iranischer Iraner11-01-18

Der konservative Freitagsprediger Ahmad Khatami wurde auch in den westlichen Medien total falsch wiedergegeben. Man hat nur die Worte von ihm zitiert, in denen er die Justiz dazu aufrief, die Unruhestifter hart zu bestrafen. Dass er unmittelbar davor gesagt hat, dass die Justiz gegenüber den Mitläufern, also die, die durch diese Lügen und Gerüchten der Auslandsmedien reingelegt worden sind, barmherzig und gnädig sein soll, hat die westliche Presse natürlich wieder mal total ausgeblendet!

Iran-Kenner11-01-18

Es wird immer gesagt, dass diese Demos nichts mit 2009 zu tun hätten, weil keine Parolen für Mousavi und Karroubi ausgerufen wurden. Das stimmt nicht ganz. Denn 2009 - 2011 gab es auch sehr viele Demos, die auch keine Parolen für die "Grüne Bewegung" zum Inhalt hatten, weil die Proteste der ursprünglichen "Grüne Bewegung", die ja sich gegen eine angebliche Wahlfälschung richteten, eben wieder von der Exil-Opposition vereinnahmt wurden und sie die Parolen änderten und dadurch die Proteste immer kleiner wurden. Das heißt, auch damals gab es lange Zeit kaum oder keine grünen Parolen mehr, nachdem die Exil-Opposition die grüne Proteste gekappert hatte.

SA11-01-18

@Iran-Kenner

Sehr gut erkannt. Dazu habe ich bereits getwittert:

"#Iran has always had a small but tough core of loud supporters of the exile parties. Now they seem to be using the initial economic #IranProtest for a better standard of living to push their own political agenda. Even in #iranElection 2009 they hijacked the early protests against alleged manipulation and converted it to an aspiration for a Regime Change. They failed, because the majority of the protests protested against an assumed rigged election and had no interest of Regime Change and so they stopped to take part on the protests though they also realized that no fraud occurred. So at this time the Islamic Republic is again confronted by two groups. The first one protest for economic purpose the second one protest for #IranUprising Regime Change. Strategically, the Islamic Republic has to separate both of these groups like it did in 2009 - it has to win or appease those protesters that protest for economic reason and it probably has no other options than to counter the supporters of the exile parties with repression again. They live in a parallel society and are neither politically nor medially accessible to the Islamic Republic. It's no wonder that just #AmadNews has played a leading role in mobilizing this group. Amad News is famous to spread regularly FakeNews and is led by an obvious clown." https://twitter.com/ShayanArkian/status/947279167225245697

Iran wird immer das Problem haben, dass größere Demos gegen staatliche Stellen von der Fundamental- und Exil-Opposition versucht werden, zu kappern. Dies schadet die Reformer in Iran.

Iran-Beobachter11-01-18

Es gibt noch ein drittes Narrativ, das vom Westen, aber vor allem von Exilanten genährt wird, nämlich die Vorstellung, dass pro-staatliche Demonstrationen in Iran immer als vom Regime initiiert, organisiert und kontrolliert werden und dementsprechend gebrandmarkt werden - als ob kein Mensch daran freiwillig teilnehmen würde.

Weil sie so über die pro-staatlichen Demos denken, denken sie entsprechend dieser Logik, dass das Regime andersherum über die kritischen Demos auch so denke, nämlich dass angeblich all diese gesteurert und gelenkt seien - dabei denkt das Regime weit differenzierter über die kritischen Demos als die Exilanten über die pro-staatlichen Demos.

Rodriguez11-01-18

Der Vergleich mit Lateinamerika gefällt mir sehr. Das ist mir auch in dem Sinn gekommen. Es gab in den letzten Jahren unglaublich viele Proteste, mit viel größeren Menschenmengen, die auch monatelange gingen - in Brasilien, in Argentinien und und und, aber keine von diesen Unruhen hat es so weit in den deutschen Medien gebracht wie die Proteste in Iran. Bemerkenswert.

Alireza Ahmadi11-01-18

Rodriguez, das sehe ich genau so.

Der Streikaufruf für den 2. Januar in Iran wurde gar nicht befolgt. Und ich halte es für sehr merkwürdig, dass niemand von der Presse darüber berichtet hat, dass der Streukaufruf völlig in die Leere ging.

SA11-01-18

@Alireza Ahmadi

Auch 2009 hat Mir Hossein Mousavi recht früh zu einem Generalstreik aufgerufen und so gut wie niemand hat diesen Streikaufruf gefolgt, aber das hat trotzdem das Mainstream in den maßgeblichen westlichen Staaten nicht daran gehindert, die "Grüne Bewegung" größer, mächtiger und gefährlicher für das Regime darzustellen als sie tatsächlich war.

Ich würde aber die neulichen Proteste von 2017/8 nicht unterschätzen. Denn 2009-11 ging es noch wesentlich um eine angebliche Wahlfälschung - die völlig aus der Luft gegriffen war, wie die aller meisten Iraner das auch so gesehen haben - aber diesmal sind wirtschaftliche Gründe zum Anlass genommen worden. Demzufolge war der Essenz der Proteste von 2009-11 unbegründet und richteten sich gegen die Mehrheitsentscheidung des Volkes und waren damit illegal, aber die neulichen Proteste hatten nicht so einen illegitimen Anlass. Nach Zahlen des Innenministeriums ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote bei etwa 12 Prozent, aber es gibt Orte in denen sie 60 Prozent beträgt.

Nicht-iranische Iranistin11-01-18

Ja, ja, dem iranischen Regime wird vorgeworfen von Verschwörungstheorien besessen zu sein, dabei geben die USA und Israel selbst diesen Anlass, indem sie allerlei Staaten und Gruppen, die gegen das Regime sind, unterstützen. Einfachmal eins plus ein zählen, liebe Leute: https://twitter.com/amalsaad_lb/status/948576363279278081

Adnan11-01-18

Danke für die sehr ausführliche Analyse.

Ich glaube, man sollte auch diesen Punkt miteinbauen:

Es nahmen so gut wie keine Frauen an den Protesten teil. Das ist immer ein Hinweis dafür, dass Demos beeinflusst oder gewalttätig sind. Im Jahre 2009 - vor allem am Anfang als die Proteste noch authentisch waren - nahmen sehr viele Frauen teil. Auch in Ägypten, Tunesien und Bahrain sah man sehr viele Frauen. In Syrien, teilweise Libyen und jetzt in Iran sah man keine oder sehr wenige Frauen.

Patrick Franken11-01-18

Fakt ist, dass Geheimdienste Budgets von mehreren Milliarden Dollars haben. Was machen sie damit? Was tun sie damit?

Es ist eine chronische Krankheit der westlichen Medien, dass sie immer so einen wichtigen Aspekt bei politischen Ereignisse wie die im Iran oder andere unbequeme Staaten wie in Syrien ausblenden. Klar darf man natürlich auf der anderen Seite nicht rumspinnen und sich von Verschwörungstheorien anheimfallen lassen.

Aber dass es Provokateure und Agenten gibt, die Unruhen auslösen oder anheizen, ist nicht weit hergeholt. Erst seit einigen Jahren weiß man, dass der Berline Polizist Karl-Heinz Kurras ein Stasiagent war und die neusten Erkenntnisse deuten darauf hin, dass er sogar absichtlich den Studenten Benno Ohnesorg erschoss und somit die größten Unruhen in der Bundesrepublik Deutschland auslöste: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuesse-auf-studenten-berliner-polizei-vertuschte-hintergruende-des-ohnesorg-todes-a-810583.html

Wie gesagt, Agente und Provokateure gibt es nunmal und deswegen ist es nicht abwegig, wenn das im Iran auch passierte.

Arash Tehrani11-01-18

Medien und Experten über den Iran:

2009-11: Das ist die Revolution des Volkes!

2017/8: 2009 war ein Machtkampf zwischen der politischen Elite, die mitunter auf der Straße ausgetragen wurde, aber diesmal ist es eine Revolution des Volkes!

2025: 2017/8 war ein kleiner Aufstand der enttäuschten Wähler von Rohani und ehemalige Wähler von Ahmadinejad, aber jetzt ist es wirklich die Revolution des Volkes! ...

Iran-Analyst11-01-18

"When people in the global south protest the convenient myth is created that it is about 'regime change' as if Iranians and others are incapable of a differentiated political mind. The protests in Iran are focused, not transversal. #IranianProtests #psychonationalism" Quelle: https://twitter.com/Adib_Moghaddam/status/947211297233530880

Genau so ist es! Als ob Iraner nicht in der Lage wären, eine differenzierte politische Meinung zu haben, in der es nicht nur einfach gegen oder für das Regime geht.

SA07-02-18

Inzwischen hat die Universität Maryland (CISSM) eine repräsentative Umfrage über die Proteste in Iran durchgeführt, die mit der Analyse gänzlich übereinstimmt: https://www.iranpoll.com/publications/after-protests

Diejenigen, die meinen, dass repräsentative Umfragen in Iran nicht durchführbar wären, sei gesagt, dass westliche Journalisten und Politiker in ihren Iran-Besuchen oftmals über die politische Offenheit der IranerInnen überrascht sind. Der Leiter des US-Meinungsforschungsinstituts IPOS - ein ehemalig inhaftierter Soziologe in Iran - hält diese Umfragen für solide. Weitere Argumente für die Seriosität der Umfrage werden hier aufgezählt (etwa zwischen 54:15 Minuten bis 1:00:05 Stunde): https://www.youtube.com/watch?v=NwXa6OHIdXA

Oliver13-02-18

Es gab wirklich vor diesen gewaltsamen Protesten extrem viele friedliche und legale Proteste, worüber in Deutschland niemand informiert wurde:

"Perhaps a result, there were some 400 labor protests in 2015 and nearly 350 in 2016, according to a study by Kevan Harris and Zep Kalb at UCLA; there have been some 900 protests since March of last year, according to labor researcher Zahra Ayatollah." https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/01/iran-protest-mashaad-green-class-labor-economy/551690/

Die Sicherheitskräfte Irans haben tatsächlich seit 2009 ihre Hausaufgaben gemacht:

"Police across the country have increasingly been trained in routine crowd control tactics since the bloody street battles of 2009, following that year’s contested presidential election." https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2018/01/19/how-years-of-increasing-labor-unrest-signaled-irans-latest-protest-wave/?utm_term=.98901761358e





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