Angriff auf das internationale Atomabkommen mit Iran

Iran steht heute an der Schwelle, in der gesamten Region eine maßgebliche Rolle zu spielen. Dazu besitzt Teheran zweifelsohne das Potential - aufgrund der geographischen, demographischen, ökonomischen und weltanschaulichen Rahmenbedingungen.

In seiner viel beachteten und kritisierten Rede vor der UNO ließ US-Präsident Donald Trump es sich im September dieses Jahres nicht nehmen, das internationale Atomabkommen "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) mit Iran als „Schande" zu bezeichnen. Doch die politische Ausgangslage hat sich derart verändert, dass sich die USA mit einem Ausstieg aus dem UN-Abkommen selbst isolieren würden.

Während die Rede des US-Präsidenten vor der UNO bei den meisten in der UN-Vollversammlung anwesenden Zuhörern zu frostiger Stille führte, konnte ein anwesender Staatsgast seine Begeisterung kaum bändigen - der israelische Premierminister. 

Netanjahu sieht sich hinsichtlich Irans bestätigt

Auf Twitter äußerte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wie folgt: "In meiner über 30-jährigen Erfahrung mit der UNO habe ich niemals eine Rede gehört, die unerschrockener oder mutiger war." Diese Freude ist kaum verwunderlich, klang die Rede des US-Präsidenten stellenweise so, als hätte der israelische Premier ihm diese diktiert, besonders jene Passagen, die das Abkommen mit Teheran betrafen.

Netanjahu, der schon 1999 vor den Vereinten Nationen erklärte, es sei im Hinblick auf die Entstehung einer iranischen Atombombe fünf vor zwölf und diese Anschuldigung Jahr für Jahr wiederholte, betrachtet den Aufstieg Irans und dessen Präsenz im benachbarten Syrien als ein existenzielles Sicherheitsrisiko.

Iran hat sich keines Vertragsbruchs schuldig gemacht

Beim russischen Präsidenten war er mit seinem Anliegen abgeblitzt, als er diesen darum bat, die Iraner aus Syrien herauszudrängen. Der russische Präsident Wladimir Putin dachte gar nicht daran und betonte die Verdienste Irans bei der Zerschlagung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). In seiner Verzweiflung klammert sich der israelische Politiker nun an die Lippen Trumps, der das Atomabkommen als „Schande" bezeichnete, ohne dies näher zu erläutern.

Zwar konnten bisher weder der US-Präsident noch der US-Außenminister - trotz des massiven US-Drucks auf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) - Teheran irgendeine Art von Vertragsbruch zuschieben, nichtsdestoweniger schwadronierte Trump bereits von einem "Regime, das offen von Massenmord spricht", womit er nicht sein eigenes Regime meinte, welches immerhin die totale Zerstörung Nordkoreas androhte, sondern Iran.

Gemäß eines Gesetzes aus dem Jahr  2015, welches der US-Kongress gegen den Willen des damaligen Präsidenten Barack Obama - der aber fatalerweise kein Veto dagegen eingelegt hatte - verabschiedete (und auch an sich schon zumindest den Geist des UN-Abkommens verletzt, weil es wichtige Investoren in Iran abschreckt und infolgedessen als weitreichende Sanktion wirkt), wird vom US-Präsidenten verlangt, dem hohen Haus alle 90 Tage einen Bericht vorzulegen, der zwei Fragen klären soll: Erfüllt Iran alle Verpflichtungen gemäß der UN-Resolution und liegt es - unabhängig davon - im Interesse der USA, dem Regelwerk überhaupt verbunden zu bleiben? Trump scheint darauf klare Antworten zu haben, aber wenig Wissen.

Trump lenkt seine Aggressionen nach außen

Sein bisheriges Vorgehen macht deutlich, dass er nicht daran interessiert ist, seine Wahlversprechen in Bezug auf die Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber der Region des Nahen und Mittleren Ostens einzuhalten. Er wirkt stattdessen wie ein Getriebener, der - auch in Ermangelung innenpolitischer Erfolge - seine Aggressionen nach außen lenkt.

Die von seinen Vorgängern herbeigeführten Katastrophen in der Region setzt Trump mit der Aufrüstung Saudi-Arabiens - und indem er Benzin in die bestehenden Brandherde gießt - fort. Trump stützt sich dabei auf die starke antischiitische Grundhaltung der Saudis, übersieht dabei aber, dass dort die antiamerikanische Grundhaltung ebenso vertreten ist. Die Attentäter von 9/11 hatten nicht nur überwiegend die saudische Staatsbürgerschaft, sondern alle einen wahhabitischen Background.

Die strategische Ausgangslage hat sich verändert

Hinzu kommt, dass sich die geopolitische Ausgangslage grundlegend geändert hat. Die Europäische Union (EU) scheint den Vorgaben Washingtons nicht mehr bedingungslos folgen zu wollen. Trumps Politik hat auch in diesem Bereich nichts zu bieten.

Im Gegenteil, während Washington auf Konfrontationskurs geht, unterstreicht Iran seine Gesprächsbereitschaft. Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte in einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Borna News,  das am 10. September 2017 erschien, dass Iran für den Fall eines Ausstiegs aus dem Abkommen mehrere Optionen habe. Die eine sei, sich selbst ebenfalls vom internationalen Vertragswerk zurückzuziehen, was das Abkommen Teheran bei einem US-Vertragsbruch zugesteht. Eine andere Möglichkeit sei jedoch, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Amerikas Ausstieg aus dem Abkommen oder dessen Nicht-Einhaltung zur Isolierung der USA führen würde".

Ali Akbar Salehi, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, sagte außerdem, dass Washington sich durch einen Ausstieg aus dem "Joint Comprehensive Plan of Action" wahrscheinlich selbst „isolieren" und in einen „ständigen Kampf mit den westlichen Mächten" verwickeln würde. Wirtschaftlich würden sich daraus für Iran „gewisse Schwierigkeiten" ergeben, „aber politisch würden wir gewinnen".

Totaler politischer Gesichtsverlust der USA

Theoretisch könnte die US-Administration beispielsweise versuchen, den iranischen Rohölexport durch Druck auf Teherans Handelspartner - wie früher - auf eine Million Barrel pro Tag zu begrenzen. Gegenwärtig liegt er im Schnitt bei 2,2 bis 2,5 Millionen Barrel täglich. Die EU kann allerdings eine Rückkehr zu dem Prinzip der „Sekundärsanktionen" nicht hinnehmen. Die Führung in Teheran könnte sich daher begründete Hoffnungen machen, dass die Bereitschaft der EU-Staaten und (mehr noch die Chinas als Hauptabnehmer iranischen Erdöls), sich durch die sogenannten indirekten Sanktionen der USA schädigen zu lassen, schwindet und ein einseitiger Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Abkommen bloß die internationale Stellung der USA weiter schwächen würde.

Ramon Schack (geb. 1971) ist Diplom-Politologe, Journalist und Publizist. Er schreibt für die „Neue Zürcher Zeitung“, „Zeit Online“, „Deutschland-Radio-Kultur“, „Telepolis“, „Die Welt“ und viele andere namhafte Publikationen. Ende 2015 wurde sein Buch “Begegnungen mit Peter Scholl-Latour – ein persönliches Portrait von Ramon Schack" veröffentlicht, eine Erinnerung an geteilte Erlebnisse und einen persönlichen Austausch mit dem berühmten Welterklärer.

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